cw-mobile

Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten – kurz “Elektrogesetz” (ElektroG) – trifft Regelungen im Bereich der Produktverantwortung für Elektro- und elektronische Geräte in Deutschland. Es bezieht sich prinzipiell auf alle Produkte, die für ihren Betrieb elektrischen Strom benötigen. Das Elektrogesetz fördert in erster Linie die Vermeidung, Wiederverwendung, Verwertung und Reduzierung von Elektroaltgeräten. Als Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten nehmen wir von cw-mobile die neuen Regelungen des ElektroG sehr ernst. Folgende Punkte sind für Sie, als Besitzer von Elektro- und Elektronikgeräten besonders wichtig: 1. Als Besitzer von Elektro-Altgeräten sind Sie verpflichtet, diese nicht im unsortierten Restmüll (schwarze Tonne) oder im Siedlungsabfall zu entsorgen. Entsprechende Geräte müssen einer getrennten Erfassung zugeführt werden. Ebenfalls müssen Sie als Besitzer grundsätzlich Altbatterien und Altakkumulatoren vor Abgabe der Altgeräte von diesen trennen. Ebenfalls sind Sie verpflichtet, zerstörungsfrei entnehmbare Lampen und Leuchtmittel zu entnehmen 2. Geräte, auf welche diese Regelung zutrifft, erkennen Sie an einer durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern (siehe rechts). Für Geräte mit diesem Symbol gilt die gesetzliche Regelung der getrennten Entsorgung. Die Hersteller sind verpflichtet, dieses Symbol sichtbar, erkennbar und dauerhaft anzubringen. 3. Zur Entsorgung dieser Altgeräte haben Sie die Möglichkeit, diese an einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (dies ist in der Regel der Wertstoffhof in Ihrer Nähe) kostenfrei abzugeben. Gerne übernehmen jedoch auch wir diese Pflicht für Sie. Wir nehmen ihre Altgeräte kostenfrei zurück und führen Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen den Entsorgungsträgern zu. Wir bieten Ihnen diese Möglichkeit für folgende Fälle an: - Wenn Sie ein Elektrogerät bei cw-mobile kaufen, so nehmen wir ein vergleichbares Altgerät kostenfrei zurück und kümmern uns um die Entsorgung - Elektrogeräte mit einer Kantenlänge kleiner als 25 cm nehmen wir in haushaltüblichen Mengen auch unabhängig vom Kauf eines neuen Gerätes kostenfrei zurück und entsorgen diese für Sie. Wenn Sie die Abwicklung über cw-mobile in Anspruch nehmen möchten, so melden Sie sich bei einfach bei unserem kompetenten Kundenservice unter +49 (0) 8552 / 97411- 150 oder per Mail unter Kontakt. Unsere freundlichen Ansprechpartner geben Ihnen nötigen alle Informationen zu Rückgabe Ihres Altgeräts 4. Bitte löschen Sie vor der Entsorgung Ihres Altgerätes eventuell auf diesem gespeicherte personenbezogene Daten. Dies dient dem Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer persönlichen Daten. Sollten Sie die Abwicklung über cw-mobile in Anspruch nehmen und befinden sich zum Zeitpunkt der Übergabe an uns noch persönliche Daten auf dem Gerät, so können wir keine Haftung für Ihre Daten übernehmen. 5. Für bestimmte Elektrogeräte gilt zukünftig ein Recht zur kostenfreien Altgeräterücknahme durch cw-mobile. Kaufen Sie ein entsprechendes Neugerät bei der cw-mobile GmbH ein, so sind Sie berechtigt ein vergleichbares Altgerät kostenfrei an uns zurückzugeben. Wir übernehmen dann die fachgerechte Entsorgung für Sie. Bei Kauf eines entsprechenden Produktes werden Sie automatisch von uns informiert und darüber befragt, ob Sie eine entsprechende Rückgabe an uns vornehmen möchten. Diese Regelung betrifft folgende Gerätekategorien: - Wärmeüberträger - Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimetern enthalten - Großgeräte (Geräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50cm beträgt) Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien Nachfolgender Hinweis richtet sich an Endnutzer, also an diejenigen, die Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzen und in der an sie gelieferten Form nicht mehr weiterveräußern: Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien bzw. als Vertreiber von Geräten, die Batterien (oder Akkus) enthalten, zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet. Unsere Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich jedoch auf Altbatterien der Art, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder jemals geführt haben. Altbatterien vorgenannter Art können daher entweder ausreichend frankiert an uns zurückgesendet - oder direkt an unserer Annahmestelle unter folgender Adresse unentgeltlich abgegeben werden: cw-mobile GmbH, Altenstein 12, 94481 Grafenau. Wir sichern eine ordnungsgemäße Entsorgung bzw. Zuführung in ein Recyclingverfahren zu. Bedeutung der Batteriesymbole Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne (wie unten abgebildet) gekennzeichnet. Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes – dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, und "Hg" steht für Quecksilber.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der cw-mobile GmbH A) Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden § A.1 Geltungsbereich A.1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der cw-mobile GmbH (im Folgenden cw-mobile genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf über den Online-Shop der cw-mobile GmbH, der unter www.cw-mobile.de erreichbar ist. A.1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. § A.2 Vertragsschluss Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Sie haben außerdem die Möglichkeit entsprechend gekennzeichnete Artikel über den Button „Vorbestellen“ bereits vorab zu bestellen. Der voraussichtliche Liefertermin wird Ihnen auf der Produktseite angezeigt. Der weitere Bestellprozess läuft wie oben beschrieben ab. § A.3 Preise, Fälligkeit, Aufrechnung A.3.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten fallen ggfls. zusätzlich an und werden gesondert berechnet. A.3.2 Der Kunde kann wahlweise per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Giropay, Amazon pay oder Apple Pay bezahlen. A.3.2.1 Wählt der Kunde die Zahlungsart Vorkasse, ist der Kaufpreis nach Erhalt einer Vorausrechnung in Form einer Auftragsbestätigung im Voraus durch Überweisung an cw-mobile unter Angabe der Rechnungsnummer zu zahlen. A.3.2.2 Bei Zahlung per Pay-Pal erfolgt die Belastung Ihres PayPal-Kontos mit Warenausgang. A.3.3 Kosten des Zahlungsverkehrs (bspw. Bankgebühren bei Auslandszahlungen) gehen bei ordnungsgemäßer Vertragsabwicklung in Höhe der tatsächlichen Kosten zu Lasten des Kunden. Bei Zahlung per Vorauskasse und Pay-Pal – Zahlungen werden keine Aufschläge berechnet. A.3.4 Gegen Forderungen von cw-mobile kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von cw-mobile auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht § A.4 Lieferung, Gefahrenübergang, Versandkosten A.4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der Europäischen Union. A.4.2 Bei vorbestellbaren Produkten richtet sich der Lieferzeitpunkt nach dem angegebenen Verfügbarkeitsdatum. Bei diesem Datum handelt es sich lediglich um einen voraussichtlichen Lieferzeitpunkt. cw-mobile übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Produkt tatsächlich zum genannten Termin verfügbar ist, da sich aus verschiedenen Gründen Lieferverzögerungen ergeben können. Sobald das Produkt versandt wurde, erhalten Sie eine Bestätigungsmail von cw-mobile. A.4.3 Ggf. anfallende Versandkosten werden dem Kunden auf der Informationsseite „Versand & Lieferung“, die unter anderem über einen Link in den Produktseiten erreichbar ist, und im Bestellprozess bei Auswahl der Versandart sowie nochmals ausdrücklich auf der Bestellseite mitgeteilt § A.5 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung der aus dem zugrunde liegenden Kaufvertrag gegen den Kunden bestehenden Zahlungsansprüche im Eigentum von cw-mobile. § A.6 Gewährleistung A.6.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. A.6.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab der Lieferung. § A.7 Garantieerklärung Soweit unser Angebot eine Garantieerklärung enthält, z.B. bezüglich einer Herstellergarantie oder einer Garantie des Fachhandels, werden dadurch die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht eingeschränkt. § A.8 freiwilliges Rückgaberecht A.8.1 cw-mobile bietet dem Kunden, der Verbraucher ist, für die Dauer von 30 Tagen ab Erhalt der Ware ein freiwilliges Rückgaberecht an. Sonstige vertragliche und gesetzliche Ansprüche des Kunden (z.B. Gewährleistungsrechte oder Widerrufsrecht) werden hiervon nicht berührt. A.8.2 Die Inanspruchnahme des freiwilligen Rückgaberechts setzt voraus, dass der Kunde die Ware innerhalb der Frist von 30 Tagen an die cw-mobile GmbH Altenstein 12 94481 Grafenau zurücksendet. Der Kunde hat dabei ausdrücklich (z.B. durch eine beigefügte Mitteilung oder vorab per E-Mail an [email protected]) anzugeben, dass die Rücksendung im Rahmen des freiwilligen Rückgaberechts erfolgt. A.8.3 Fristwahrend ist der Zugang der Ware bei cw-mobile. Im Falle der Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts hat der Kunde die Kosten der Hinsendung und der Rücksendung zu tragen. cw-mobile übernimmt jedoch die Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 Euro übersteigt. Unfreie oder nicht ausreichend frankierte Rücksendungen werden von cw-mobile nicht angenommen. Sofern die Ware ordnungsgemäß und rechtzeitig bei cw-mobile eingeht, wird der Kaufpreis erstattet. A.8.4 Im Rahmen des freiwilligen Rückgaberechts zurückgesandte Ware darf nicht beschädigt oder sonst verschlechtert sein. Eine Verschlechterung liegt vor, soweit sie auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist. Unter „Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. A.8.5 Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind sowie bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. § A.9 Haftung von cw-mobile A.9.1 Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von cw-mobile oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von cw-mobile oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet cw-mobile jeweils unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen. A.9.2 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften cw-mobile und seine Erfüllungsgehilfen ansonsten nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. A.9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. § A.10 anwendbares Recht, Schriftform, salvatorische Klausel, Gerichtsstand A.10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. A.10.2 Beide Vertragsparteien können Willenserklärungen in elektronischer Form oder in Textform abgeben, soweit nicht die elektronische Form bzw. die Textform im Einzelfall ausdrücklich ausgeschlossen ist oder ein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht. A.10.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. A.10.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, wenn der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz von cw-mobile. B) Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer § B.1 Geltung B.1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der cw-mobile GmbH, Altenstein 19, 94481 Grafenau, www.b2b.cw-mobile.de (im Folgenden cw-mobile genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf über den Online-Shop für Geschäftskunden der cw-mobile GmbH, der unter www. b2b.cw-mobile.de erreichbar ist. Weiterhin gelten diese AGB auch für sämtliche Geschäftsabschlüsse, die auf anderem Wege als den Online-Kauf getätigt werden, beispielsweise über unsere Geschäftskundenbetreuung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit uns; sie haben auch dann Gültigkeit, wenn nicht jeweils gesondert auf sie Bezug genommen wird. B.1.2 Diese unter B.1 bis B.9 genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (§§ 14, 310 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unsere AGB gelten ausschließlich. AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihnen nicht gesondert widersprechen. Diese werden auch durch vorbehaltslose Auftragsannahme oder -durchführung nicht Vertragsinhalt. § B.2 Vertragsschluss B.2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Mündliche und telefonische Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. B.2.2 Falls nicht anders ausdrücklich erklärt, sind unsere Angebote freibleibend. Sie beruhen auf Angaben des Kunden, ohne Kenntnis der Verhältnisse oder Vorgaben beim Kunden. Er trägt das Risiko, dass die auf dieser Grundlage angebotene Lieferung seinen Bedürfnissen entspricht. B.2.3 Für Umfang und Gegenstand der Lieferung ist der Lieferschein maßgeblich. Enthält dieser Änderungen gegenüber der Bestellung des Kunden, so gilt dessen Einverständnis als gegeben, wenn er die Lieferung vorbehaltlos entgegennimmt und nicht innerhalb angemessener Frist schriftlich widerspricht. B.2.4 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich zurückerstattet. Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Schreib-, Rechen- und Kalkulationsfehler sind unverbindlich und begründen keinen Anspruch. Ein Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und ist keine Beschaffenheitsgarantie. § B.4 Lieferung B.4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der Europäischen Union. Bei vorbestellbaren Produkten richtet sich der Lieferzeitpunkt nach dem angegebenen Verfügbarkeitsdatum. Bei diesem Datum handelt es sich lediglich um einen voraussichtlichen Lieferzeitpunkt. cw-mobile übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Produkt tatsächlich zum genannten Termin verfügbar ist, da sich aus verschiedenen Gründen Lieferverzögerungen ergeben können. Sobald die Bestellung versandt wurde, erhält der Geschäftskunde eine Bestätigungsmail von cw-mobile. Ggf. anfallende Versandkosten werden dem Kunden auf der Informationsseite „Versand & Lieferung“, im Bestellprozess bei Auswahl der Versandart sowie nochmals ausdrücklich auf der Bestellseite mitgeteilt. B.4.2 Die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit ist abhängig von der rechtzeitigen Selbstbelieferung; Sollte es seitens unserer Lieferanten zu Verzögerungen kommen, so informieren wir Sie baldmöglichst darüber. Wir haften nicht für das Verschulden der Vorlieferanten, eventuelle Ersatzansprüche gegen diese werden an den Kunden abgetreten. B.4.3 Im Einzelfall können bei Lieferungen ins Ausland weitere – nach Maßgabe der Regelungen des jeweiligen Landes – Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. Auf diese Zusatzkosten haben wir keinen Einfluss. Nähere Informationen sind beim örtlichen Zollamt erhältlich. Holt der Kunde, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist, oder dessen Beauftragter Leistungen bei uns ab und befördert oder versendet sie in das Außengebiet, so hat der Kunde uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Kunde den für die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag zu zahlen. § B.5 Eigentumsvorbehalt B.5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung der aus dem zugrunde liegenden Kaufvertrag gegen den Kunden bestehenden Zahlungsansprüche im Eigentum von cw-mobile. B.5.2 Vertragswidriges Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug oder Insolvenzantrag (Verwertungsfall), berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Herausgabe der Lieferung oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. Dem Kunden steht in diesem Fall kein Zurückbehaltungsrecht zu. Schadensersatzansprüche, einschließlich Ansprüche auf Ersatz des entgangenen Gewinns, bleiben unberührt. Wir können uns an der zurückgenommenen Lieferung durch freihändigen Verkauf befriedigen. § B.6 Mängelrechte, Gewährleistung B.6.1 Die Lieferung muss unverzüglich nach Erhalt (auch bei einer Lieferung an vom Kunden benannte Dritte, z.B. Kunden des Kunden) sorgfältig untersucht und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich angezeigt werden ("Rüge"). Erkennbare Transportschäden sind gegenüber dem Versandunternehmen zu dokumentieren. Im Übrigen gilt § 377 HGB. Unterbleibt die Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und der Bestellung entsprechend, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Solche Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. B.6.2 Durch Verhandlung über Rügen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass diese Rügen nicht rechtzeitig, unbegründet oder sonst ungenügend gewesen seien. Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Mangelanerkenntnis. B.6.3 Ist die Ware mangelhaft, sind wir zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet und erbringen diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung). Soweit ggf. Garantieansprüche gegen Dritte (z.B. den Hersteller) bestehen, wird der Kunden diese geltend machen. Das Bestehen der Gewährleistungsansprüche bleibt davon unberührt. Wir können eine Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. B.6.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen. Das Recht auf Minderung ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt nur ein nicht wesentlicher Mangel vor, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie. B.6.5 Bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung und/ oder Nachbesserung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, Nichtbeachtung der Verarbeitungsrichtlinien oder Bedienungsanleitungen, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Lagerung, o.ä. wird keine Gewähr übernommen, sofern dies nicht von uns zu vertreten ist. Gleiches gilt für ohne unsere Einwilligung vorgenommene Änderungen an der Lieferung, Auswechslung von Teilen oder Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, es sei denn der Mangel beruht nicht darauf. Rückgriffansprüche des Kunden gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde mit dem Verbraucher keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat. Die Verjährungshemmung gemäß § 479 BGB gilt nur dann, wenn der Kunde seinem Abnehmer nachweislich Gewähr geleistet hat. Weitergehende oder andere als die in diesen AGB geregelte Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels gegen uns sind ausgeschlossen. § B.7 Haftung B.7.1 Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von cw-mobile oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von cw-mobile oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet cw-mobile jeweils unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen. B.7.2 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften cw-mobile und seine Erfüllungsgehilfen ansonsten nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. B.7.3 Der Kunde ist verpflichtet, in branchen- und strukturüblichem Umfang eigene Versicherungen zu unterhalten (z.B. insbesondere Betriebsausfallversicherung). Ein eventuelles Mitverschulden muss sich der Kunde anrechnen lassen. B.7.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. § B.8 Verjährung, Garantien B.8.1 Falls nicht anders vereinbart, verjähren Gewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung, es sei denn, das Gesetz schreibt gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) zwingend längere Fristen vor. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Bei Vorsatz oder Arglist, einem Personenschaden, Produkthaftpflichtfall oder einer Garantie gelten die gesetzlichen Fristen. B.8.2 Wir gewähren keine Garantien. Eine eventuelle Garantie Dritter (z.B. Herstellergarantie) bleibt unberührt. § B.9 Schlussbestimmungen B.9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. B.9.2 Beide Vertragsparteien können Willenserklärungen in elektronischer Form oder in Textform abgeben, soweit nicht die elektronische Form bzw. die Textform im Einzelfall ausdrücklich ausgeschlossen ist oder ein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht. B.9.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen gültig. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. B.9.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, wenn der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz von cw-mobile. B.9.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne unsere Zustimmung auf Dritte zu übertragen. § 354 a HGB bleibt unberührt. Ende der AGB (Stand 04/2024)