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AGB für den MediaMarktSaturn-Shop der Groupe SEB WMF Retail GmbH 1 Geltungsbereich 1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Groupe SEB WMF Retail GmbH als Verkäufer (nachfolgend „WMF“) und Ihnen als Kunden (nachfolgend auch „Kunde“), die über die MediaMarktSaturn-Plattform ( mediamarkt.de) angebahnt und abgewickelt werden. Maßgebend sind die AGB in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. 1.2 Individuell zwischen WMF und dem Kunden getroffene Vereinbarungen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Entgegenstehenden oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, WMF stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 1.3 Das Warenangebot der WMF auf der MediaMarktSaturn-Plattform richtet sich ausschließlich an Verbraucher als Endabnehmer. WMF behält sich daher ausdrücklich vor, dem Kunden Waren nur in haushaltsüblichen Mengen anzubieten und zu liefern. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und (ii) ist ein "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 1.4 Das Angebot der WMF auf der MediaMarktSaturn-Plattform richtet sich derzeit ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem unserer Liefergebiete haben und eine dortige Lieferadresse angeben können und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Weitere Lieferbeschränkungen ergeben sich aus Ziffer 4. 2 Vertragsabschluss 2.1 Das Warenangebot der WMF auf der MediaMarktSaturn-Plattform ist, kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, sondern lediglich ein unverbindlicher Online-Katalog zur Information über das Warensortiment und eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Wird eine Ware von WMF auf der MediaMarktSaturn-Plattform eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf der MediaMarktSaturn-Plattform die unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den auf der Warenseite (Produktbeschreibung) enthaltenen Bedingungen. 2.2 Der Kunde kann eine Bestellung über das Warenkorbsystem oder die 1-Click Bestellfunktion abgeben. Eine Bestellung wird seitens des Kunden über das Warenkorbsystem verbindlich ausgelöst, wenn am Ende des Bestellprozesses im Bereich „Warenkorb“ das elektronische Bedienfeld (Button) „jetzt kaufen“ vom Kunden angeklickt wird. Vor dem Klick auf den Button „jetzt kaufen“ können die zuvor eingegebenen Daten und der Inhalt des Warenkorbs jederzeit geändert oder der Bestellvorgang durch Verlassen der MediaMarktSaturn-Plattform abgebrochen werden. Bei Nutzung der 1-Click Bestellfunktion hat der Kunde die Möglichkeit, die Bestellung unmittelbar von der Produktdetailseite oder der Produktangebotsliste aus vorzunehmen. Vor Bestellabgabe kann der Kunde die Lieferadresse und – soweit vorgesehen - die Anzahl der gewählten Artikel ändern bzw. den Kauf über die „Zurück-Funktion“ des Browsers abbrechen. Durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde seine Bestellung ab. 2.3 Mit der Bestellung unterbreitet der Kunde WMF ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die per Email versandte Bestellbestätigung der WMF oder MediaMarktSaturn an den Kunden stellt keine Annahme des Kundenangebotes dar, sondern informiert den Kunden lediglich darüber, dass die Bestellung bei WMF eingegangen ist (Eingangsbestätigung). 2.4 Das Vertragsverhältnis mit WMF über das Produkt kommt zustande, sobald MediaMarktSaturn die Bestellung des Kunden mit einer Annahmeerklärung durch eine gesonderte E-Mail oder durch den Versand der Produkte bestätigt ("Versandbestätigung"). Wenn die Bestellung des Kunden in mehr als einem Paket versendet wird, erhält der Kunde für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande. Die WMF ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen anzunehmen. 2.5 Sollten bereits zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden einzelne Produkte nicht verfügbar sein, behält sich WMF vor, die Bestellung des Kunden abzulehnen. 2.6 Die Vertragssprache ist deutsch. WMF behält sich vor dem Kunden je nach Lieferland Rechnung und Lieferschein in der jeweiligen Landessprache zuzusenden. 2.7 Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Der Kunde erhält nach seiner Bestellung eine E-Mail mit dem Vertragstext. Davon abgesehen wird dem Kunden der Vertragstext nicht zugänglich gemacht. 3 Lieferung, Lieferfristen, Warenverfügbarkeit 3.1 Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Eine Lieferung erfolgt nur an eine Anschrift innerhalb unseres Liefergebiets. Einzelheiten über das Liefergebiet von WMF entnehmen Sie der Seite „Versand“. WMF behält sich vor, im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren in Teillieferungen zu leisten. WMF wird den Kunden in der Versandbestätigung darauf hinweisen. 3.2 WMF teilt dem Kunden die Lieferzeit während des Bestellprozesses mit. WMF informiert den Kunden unverzüglich über Lieferverzögerungen infolge von höherer Gewalt oder aus sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Gründen und teilt dem Kunden eine neue nach den jeweiligen Umständen angemessene, neue Lieferfrist mit. 4 Preise und Versandkosten 4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 4.2 Versandkosten sowie etwaige zusätzliche Kosten für vom Kunden gewünschte und von der WMF zusätzlich angebotenen Leistungen sind im Bestellformular ausgewiesen und vom Kunden zu tragen. 5 Zahlung und Zahlungsarten 5.1 Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss ohne Abzug fällig. 5.2 Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt dabei über das Bezahlsystem – MediaMarktSaturn Payments - von MediaMarktSaturn und die über MediaMarktSaturn angebotenen Zahlarten. Die Belastung Ihres Bankkontos bzw. der Kreditkarte erfolgt nach Versendung der Ware. 5.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von WMF schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Verkauf der Ware im Eigentum der WMF. 7 Gewährleistung Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften insbesondere §§ 434 f. BGB. 8 Haftung 8. 1 WMF haftet auf Schadensersatz nur in den Fällen der Buchst. a) bis d) wie folgt: für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt; für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang Ihres Vermögensinteresses als Besteller, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und uns bei ihrer Abgabe erkennbar war; in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz; für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen WMF bei Vertragsschluss aufgrund der WMF zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. 8.2 Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. 8.3 In den in 9.1 d) bezeichneten Fällen verjähren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche in zwölf Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablieferung der Sache gemäß § 438 Abs.2 BGB. 8.4 Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere Mitarbeitern. 9 Beschwerden/ Streitschlichtung Die EU-Kommission stellt unter dem Link ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. WMF ist nicht verpflichtet und bereit an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 10 Schlussbestimmungen 10.1 WMF und der Kunde vereinbaren die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 10.2 Ist der Besteller Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Groupe SEB WMF Retail GmbH in Ulm. WMF ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 11 Identität des Verkäufers, Kontakt Groupe SEB WMF Retail GmbH WMF Platz 1 D-73312 Geislingen/Steige Telefon: + 49 (0) 73 31 - 25 6256 E-Mail: [email protected] Geschäftsführer: Emmanuel Serot Almeras Latour Sitz der Gesellschaft: Geislingen | Steige Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Registergericht: Amtsgericht Ulm HRB 721361 USt.-ID-Nr. DE 255 332 558 Beanstandungen oder Fragen können unter der vorgenannten Adresse geltend gemacht werden.