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§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Privatkunden und digital-versand.de Online GmbH (Verkäufer). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Als Privatkunden bezeichnen wir Verbraucher gemäß § 13 BGB. § 2 Wie wir mit Ihnen Verträge abschließen Wesentlicher Bestandteil unserer Geschäftsphilosophie ist der Handel über das Medium Internet. Damit Ihre Bestellung auch reibungslos klappt, wollen wir es wie nachfolgend beschrieben halten: Unsere Darstellung von Waren im Internet bzw. in Printmedien stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie, diese Produkte bei uns zu bestellen. Ihre Bestellung der gewünschten Produkte über unsere Webseite (www.xenudo.de), per E-Mail ([email protected]), per Fax (07071) 96 52 019, schriftlich oder telefonisch (07071) 96 52 011 ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Wir werden Ihnen den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Bestellbestätigung wie auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme unsererseits dar. Ihre Bestellung nehmen wir innerhalb der gesetzlichen Frist (§§ 147 BGB) wahlweise durch schriftliche Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch die Übersendung der Waren an. Durch die Annahme der Bestellung kommt der Vertrag zustande. Verträge auf diesem Portal können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 6 Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus, die im “Warenkorb“ landen. Im zweiten Schritt können Sie die ausgewählten Waren im “Warenkorb“ einsehen und ggf. einzelne Produkte wieder entfernen. Im dritten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im vierten Schritt werden Ihnen Ihre Kundendaten nochmals angezeigt. Im fünften Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf “kaufen“ an uns absenden. Ihre Eingaben können Sie während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem Sie den Button “Zurück” im Browser wählen und dann die entsprechende(n) Änderung(en) vornehmen. Durch Schließen des Webbrowsers können Sie den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Der Vertragstext Ihrer Bestellung wird beim Verkäufer nicht gespeichert. Der Kunde erhält im Anschluss an seine Bestellung eine Bestellbestätigung per Email mit allen Bestelldaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse. Dem Kunden wird empfohlen, die Bestellbestätigung mit den Bestelldaten und AGB bei sich dauerhaft zu speichern oder auszudrucken. § 3 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (digital-versand.de Online GmbH, Aspenhaustr. 17, 72770 Reutlingen, Tel (07071) 96 52 011, Fax (07071) 96 52 019, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. § 3.1 Hinweis zum Widerrufsrecht bei Hygieneartikeln Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. § 4 Was gilt es nun für die Lieferung zu beachten? Für alle auf unserer Webseite abgebildeten Produkte machen wir konkrete Angaben zur Verfügbarkeit bzw. zum Liefertermin. Trotzdem müssen wir uns für Artikel, die wir nicht auf Lager halten, die Selbstbelieferung vorbehalten, sofern wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden kongruenten Deckungskaufes unserseits den Liefergegenstand ohne unser Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig erhalten. Bei Lieferverzögerungen werden Sie unverzüglich informiert. Bei endgültiger Nichtverfügbarkeit werden schon geleistete Anzahlungen unverzüglich erstattet. Sollten Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert werden, so möchten wir Sie darum bitten, den Schaden sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren, ggf. die Annahme zu verweigern sowie schnellstmöglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir unsere Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren können. Verdeckte Mängel teilen Sie uns bitte ebenfalls nach ihrer Entdeckung mit, damit wir uns an unseren Vorlieferanten halten können. Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. § 5 Was kostet was und wie können Sie bezahlen? Ein weiterer wichtiger Punkt, um Streit von vornherein zu vermeiden, sind die bei uns sehr klaren Preisangaben und Zahlungsbedingungen. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise in EUR und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten. Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wir gehen davon aus, dass die Aufstellung, Montage und Installation der von uns gelieferten Waren von Ihnen vorgenommen wird. Die aktuellen Versandkosten, die bei jeder Lieferung hinzukommen, entnehmen Sie bitte unserer Webseite unter Versand. Sollten Sie eine Teillieferung wünschen, so sind wir berechtigt, die vorgenannten Kosten für jede Teillieferung zu erheben. Lieferungen ins Ausland sind beschränkt auf die Europäische Union, die Schweiz und Norwegen. Die Belieferung in andere Länder ist ausgeschlossen. Die Ware können Sie per Transporteur-Bar-Nachnahme, Vorkasse/Überweisung oder PayPal bezahlen. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten, auch nach Ihrer Bestellung, auszuschließen. Wenn Sie per Vorkasse/Überweisung bezahlen, erhalten Sie eine elektronische Nachricht mit Angabe des zu zahlenden Betrages und unserer Bankdaten. Mit Gutschrift der Zahlung auf unseren Konten werden die bestellten Produkte sofort bei Verfügbarkeit an Sie versandt. Dem Kunden entstehen durch den vorgenannten Bezahlvorgang keine zusätzlichen Kosten. § 6 Wie sieht es aus, wenn die von uns gelieferte Ware – wider Erwarten – nicht in Ordnung ist? Insbesondere bei Schäden an den von uns gelieferten Produkten und der Abwicklung von Gewährleistungsfällen sind wir bestrebt, friedlich und im vertrauensvollen Zusammenwirken mit Ihnen eine allseits befriedigende Lösung zu finden. Mit den nachstehend darzustellenden Abweichungen halten wir die gesetzlichen Regelungen für gut und ausreichend. Für bei uns erworbene Waren beträgt die Verjährungsfrist hinsichtlich der gesetzlichen Gewährleistung zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Ablieferung. Bei Gebrauchtgeräten beträgt jedoch die Haftungsfrist für Mängel ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware. Die einjährige Haftungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens von Ihnen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Sollten wir einzelne Komponenten der von uns gelieferten Gegenstände oder die Gegenstände vollständig im Wege der Nacherfüllung austauschen, so erwerben wir das Eigentum an den ausgetauschten Komponenten bzw. den durch Neulieferung ersetzten Gegenständen mit dem Eingang der Ersatzlieferung bei Ihnen. Bei den von uns gelieferten, vorwiegend empfindlichen technischen Geräten bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir für solche Mängel nicht einstehen können, die von Ihnen oder den von Ihnen Beauftragten durch unsachgemäße Handhabung bei Aufstellung, Anschluss, Inbetriebnahme, Bedienung oder Lagerung verursacht werden. Für Transportschäden beachten Sie bitte § 4. § 7 Haftungsbeschränkungen Sollte Ihnen im Zusammenhang mit unseren Produkten ein Schaden entstanden sein, sind wir bestrebt, mit Ihnen auch hier eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wir hoffen aber auf Ihr Verständnis, dass wir unsere Haftung auf ein beiderseits gut vertretbares Maß beschränken müssen. So beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust Ihres Lebens. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren. § 8 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. 9 Datenschutz Wir nehmen das Thema Datenschutz sehr ernst und erheben, verarbeiten und nutzen Ihre aufgenommenen Daten nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Diese Daten können an Beauftragte und gem. Art. 28 und 29 DSGVO an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner von uns übermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen und Finanzierungen. Im Rahmen eines Finanzkaufs bleibt die finanzierende Bank alleinige Verantwortliche für die datenschutzrechtlich ordnungsgemäße Erhebung, Nutzung und Speicherung der Daten. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf Ihrer vorherigen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Ihnen steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie auf unserer Webseite. § 10 Hinweis zum Batteriegesetz / BattG Falls die von uns versendete Ware Akkus oder Batterien umfasst, sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien und Akkus, die Sie von uns erhalten haben, können Sie bei uns unentgeltlich zurückgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. “Cd” für Cadmium, “Pb” für Blei, “Hg” für Quecksilber) gekennzeichnet. Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren unserer Warensendung. § 11 Hinweise zur Verpackungsverordnung Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung unter: digital-versand.de Online GmbH Geschäftsführung: Philipp Bury, David Primm Aspenhaustr. 17 D-72770 Reutlingen E-Mail: [email protected] Tel.: (07071) 96 52 011 Fax (07071) 96 52 019 Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung kostenfrei an unser oben angegebene Adresse zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt. § 12 Hinweis zur Schlichtung Die europäische Kommission stellt eine von ihr betriebene Plattform zur Onlinestreitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Die Plattform finden Sie unter dem Link ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht dazu bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. § 13 Schlussbestimmungen Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen, es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Schließlich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass, sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein soll. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. digital-versand.de Online GmbH, Aspenhaustr. 17, D-72770 Reutlingen, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen einen anderen Gerichtsstand bestimmen.