Lotronic
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Impressum & Informationen zum Verkäufer / Unternehmer
Lotronic SA Rue François Englert 17/2 1480 Tubize Belgien USt-IdNr.: BE 0887.125.178 E-Mail: [email protected] Telefon: +32 (0)2 390 91 91 Vertreten durch: Lotronic SA
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- Als Verkäufer verpflichten wir uns, dass wir nur Produkte oder Dienstleistungen anbieten, die den geltenden Vorschriften des Unionsrechts entsprechen.
- Altgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. Informationen zu Rückgabemöglichkeiten erhalten Kunden über die örtlichen Recyclinghöfe oder den Kundenservice.
- ARTIKEL 1 – ANWENDUNGSBEREICH 1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten vorbehaltlos für alle Kaufverträge, die zwischen LOTRONIC PLC (im Folgenden: „der Verkäufer“) und einem gewerblichen Käufer (im Folgenden: „der Käufer“) geschlossen werden. Sie schließen alle in vom Käufer ausgestellten Dokumenten genannten Bedingungen aus, auch wenn diese von späterem Datum sind. 1.2. Sofern zwischen dem Verkäufer und dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, bedeutet jede Bestellung automatisch die vorbehaltlose Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Käufer und sein Unternehmen oder seine Organisation und führt zum Verzicht des Käufers auf das Recht, sich auf seine eigenen Einkaufsbedingungen zu berufen. Ein Ausbleiben einer Antwort oder eine Anfechtung seitens des Verkäufers in dieser Hinsicht gilt nicht als Zustimmung zu einem Verzicht. ARTIKEL 2 – BESTELLUNGEN 2.1. Bestellungen erfolgen über jedes geeignete Mittel der schriftlichen Kommunikation zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Ausfüllen eines Bestellformulars, die Bestellplattform auf der Website des Verkäufers usw. 2.2. Alle Bestellungen setzen die Eröffnung eines Kundenkontos beim Verkäufer voraus und beinhalten vorbehaltlos die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Zugangsdaten zum Kundenkonto sind streng persönlich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. 2.3. Der Käufer muss die Bestellung detailliert beschreiben. Diese Beschreibung umfasst die Bezeichnung und Anzahl der gewünschten Produkte, die Lieferbedingungen (d. h. Adresse und Liefertag) sowie alle sonstigen spezifischen Wünsche in Bezug auf die bestellten Produkte und die durchzuführende Lieferung. 2.4. Ungeachtet dieses Artikels kann der Käufer die Produkte selbst in dem vom Verkäufer angegebenen Lager abholen. Diese Wahl wird dem Verkäufer vom Käufer bei der Bestellung mitgeteilt und ist für den Käufer mit keinen Kosten verbunden. 2.5. Jede Bestellung des Käufers aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung verfügbaren Lagerbestand muss einen Mindestbestellwert von: - 350,00 € zzgl. MwSt. für Frankreich und die Benelux-Länder; - 800,00 GBP ohne MwSt. für Großbritannien; - 1.000,00 € ohne MwSt. für Überseegebiete Frankreichs und andere Länder. Darüber hinaus muss die Bestellung im Großhandel einem Mindestbestellwert entsprechen von: - 600,00 € ohne MwSt. für Lieferungen an Geschäfte; - 1.500,00 € ohne MwSt. für Lieferungen an Lager. 2.6. „Produkte“: Bezieht sich auf die Produkte, die unter diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen fallen, deren Marke ausschließliches Eigentum von Lotronic SA ist und auf denen der Barcode „EAN13“ angebracht ist. „Online-Marktplätze“: bezeichnet Online-Verkaufsplattformen, wie beispielsweise den von Amazon entwickelten Marktplatz, die gewerbliche Händler/Verkäufer und potenzielle Kunden miteinander verbinden, um letzteren den direkten Kauf zu ermöglichen. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers darf der Käufer die Produkte nicht vollständig auf Online-Marktplätzen vermarkten. Es steht dem Käufer frei, die Produkte in seinem eigenen Online-Shop zu vermarkten. Aus Gründen des Schutzes des Markenimages ist ausschließlich der Verkäufer berechtigt, die Produktbeschreibungen zu seinen Produkten zu ändern oder das Recht zur Änderung dieser Produktbeschreibungen zu gewähren. Der Käufer darf ein Produkt, das bereits vom Verkäufer auf einem Online-Marktplatz vertrieben wird, in seinen Katalog aufnehmen, sofern er keine Änderungen an der Produktbeschreibung des betreffenden Produkts vornimmt und keine neue Produktbeschreibung für das betreffende Produkt erstellt. Möchte der Käufer das Produktdatenblatt des betreffenden Produkts ändern, muss er zuvor die schriftliche Zustimmung des Verkäufers einholen. Möchte der Käufer ein Produkt in seinen Katalog aufnehmen, das vom Verkäufer nicht auf einem Online-Marktplatz vermarktet wird, wird das Produktdatenblatt des betreffenden Produkts auf Wunsch des Käufers vom Verkäufer erstellt. Der Käufer kann ein bereits vom Verkäufer auf Amazon erstelltes Produkt ohne jegliche Änderungen (unabhängig vom Inhalt) in seinen Katalog aufnehmen. Möchte der Käufer eine Verbesserung an der Produktbeschreibung eines Produkts der Marke Lotronic SA vornehmen, muss er dies per E-Mail beim Verkäufer beantragen. Wenn der Käufer ein Produkt, das nicht auf Amazon existiert, in seinen Katalog aufnehmen möchte, wird das Produkt auf Wunsch des Käufers vom Verkäufer auf Amazon erstellt (sofern der Antrag des Käufers angenommen wird). Der Käufer ist unter keinen Umständen berechtigt, Produkte auf einem Online-Marktplatz zu vermarkten, für die er keinen Lagerbestand hat und/oder die nicht Gegenstand einer vorherigen Bestellung beim Verkäufer waren. Der Käufer erkennt ausdrücklich an und erklärt sich damit einverstanden, dass er die Produkte nicht aktiv bewerben, vertreiben und/oder an Kunden außerhalb des Gebiets verkaufen darf, das in dem jährlich zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zu unterzeichnenden Vertriebsvertrag festgelegt ist. ARTIKEL 3 – LIEFERUNG UND LIEFERFRIST 3.1. Die Lieferfristen sind unverbindlich. Sie stellen keine wesentliche Vertragsbedingung dar. Bei Erhalt der Bestellung muss der Käufer einen Lieferschein unterzeichnen. 3.2. Es obliegt dem Käufer, dem Verkäufer die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Lieferverpflichtung zu ermöglichen und zu erleichtern, was insbesondere Folgendes umfasst: i) Die Mitteilung der genauen Adresse des Lieferortes durch den Käufer; (ii) Die Mitteilung nützlicher und relevanter Informationen durch den Käufer, wie z. B. die Beschaffenheit der Räumlichkeiten (Etage, Raum, in dem die Lieferung erfolgen soll, Zugangscode oder Klingel usw.); (iii) die Erledigung aller erforderlichen administrativen und finanziellen Formalitäten durch den Käufer, wie beispielsweise die Reservierung eines Parkplatzes auf der Straße bei den zuständigen Behörden usw.); (iv) die Durchführung praktischer Maßnahmen durch den Käufer, wie beispielsweise das Freiräumen des Platzes, um die Lieferung zu ermöglichen. Der Käufer trifft diese Maßnahmen auf eigene Kosten und Verantwortung. 3.3. Ein Lieferverzug begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Vertragsstrafen zugunsten des Käufers. Der Käufer ist sich bewusst, dass der Verkäufer trotz der zahlreichen Einschränkungen, denen er unterliegen kann – wie beispielsweise auftragsabhängige Lieferrouten, Verkehrsprobleme usw. – alles in seiner Macht Stehende tun wird, um die Ware so schnell wie möglich zu liefern. Eine verspätete Lieferung führt unter keinen Umständen zur Stornierung der Bestellung ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers. 3.4. Kann die Lieferung aufgrund eines Verschuldens des Käufers nicht erfolgen, gehen alle Kosten im Zusammenhang mit dem Transport und der Lagerung der Ware zu Lasten des Käufers. Insbesondere gelten – ohne dass diese Aufzählung erschöpfend ist – folgende Fälle als Verzug des Käufers: (i) Eine ungerechtfertigte Weigerung des Käufers, die Lieferung am vereinbarten Ort, Datum und Zeitpunkt entgegenzunehmen; (ii) Die Abwesenheit des Käufers am angegebenen Lieferort am vereinbarten Tag und Zeitpunkt, ohne vorherige Stornierung mindestens 2 Werktage im Voraus. 3.5. Verzögert sich die Lieferung der bestellten Waren aufgrund eines Verzugs des Käufers, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Preis anzupassen. Der Verkaufspreis wird angepasst, wenn sich der vom Verkäufer zu zahlende Kaufpreis, Steuern, Zölle oder Abgaben zwischen dem Datum der Auftragsannahme und dem Datum der geplanten Lieferung ändern. Die Gewinnspanne des Verkäufers wird unter keinen Umständen angepasst oder geändert. ARTIKEL 4 – PREISE UND LIEFERKOSTEN 4.1. Die auf den Online-Plattformen oder in den Katalogen angezeigten Preise der Produkte verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Steuern (einschließlich Mehrwertsteuer) und zusätzliche Kosten (einschließlich etwaiger dem Verkäufer entstandener Lieferkosten) werden zu den angezeigten Preisen hinzugerechnet, um den vom Käufer zu zahlenden Gesamtbetrag zu bilden. Alle Preise sind in Euro/€ angegeben. 4.2. Die vereinbarten Preise werden automatisch entsprechend variablen Faktoren angepasst: Lohnkosten, Rohstoffkosten, Steuern oder sonstige objektive Faktoren, die zu einer Preisänderung führen können, bevor der Käufer die Ware erhält. Die Preisanpassung darf höchstens 80 % des ursprünglichen Preises betragen. 4.3. Im Falle einer Lieferung durch den Verkäufer werden die damit verbundenen Kosten dem Käufer gemäß Artikel 3.1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Voraus mitgeteilt. Kostenloser Versand wird ab einem Mindestbestellwert von gewährt: 1. Für Bestellungen mit dem Incoterm DDP - 600,00 € zzgl. MwSt. pro Sendung bei Lieferung ins französische Mutterland; - 500,00 € zzgl. MwSt. pro Sendung bei Lieferung in die Benelux-Länder; - 800,00 GBP zzgl. MwSt. pro Sendung und für Lieferungen nach Großbritannien; - 1000,00 € zzgl. MwSt. pro Sendung und für Lieferungen in andere europäische Länder (vorbehaltlich der Zustimmung des Verkäufers); - 1000,00 € zzgl. MwSt. pro Sendung und für Lieferungen nach Übersee-Frankreich und in afrikanische Länder, sofern die Lieferung durch einen in Frankreich ansässigen Spediteur erfolgt. Bei Verkäufen im Großhandel muss die Bestellung einem Mindestbetrag entsprechen von: - 600,00 € zzgl. MwSt. für Lieferungen in Filialen; - 1500,00 € zzgl. MwSt. für Lieferungen an Lager. Mit Ausnahme von Verkäufen an große Einzelhändler wird jede Bestellung, die unter dem Mindestbestellwert liegt, um den folgenden Festbetrag erhöht: - 35,00 € zzgl. MwSt. pro Sendung und für Lieferungen ins französische Mutterland; - 20,00 € zzgl. MwSt. pro Sendung und für Lieferungen nach Belgien; - 30,00 € zzgl. MwSt. pro Sendung und Lieferung in die Niederlande und nach Luxemburg. Etwaige Zollgebühren oder sonstige zusätzliche Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Werden die angegebenen Mindesttransportkosten nicht berechnet, kann der Transport der Waren zur Berechnung spezifischer Transportkosten führen, und der Käufer muss vor dem Versand seine Zustimmung erteilen. 2. Bei Bestellungen über die Ex-Works-Intercom Der Eigentumsübergang an der Ware erfolgt in allen Fällen, in denen der Käufer von einer Lieferung ab dem Lager des Verkäufers in Belgien profitiert, sobald die Ware die Laderampe des Verkäufers verlässt. Etwaige Zölle oder sonstige damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des Käufers. ARTIKEL 5 – ZAHLUNG 5.1. Die Ware wird am Tag des Versands oder der Abholung durch den Käufer in Rechnung gestellt. Sofern zum Zeitpunkt der Bestellung nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind Rechnungen in bar und ohne Skonto an die Adresse des Verkäufers zu zahlen. Die Zahlungsfrist kann jedoch auf 30 Tage ab dem Datum der Bestellung verlängert werden, vorbehaltlich der Annahme der Unterlagen des Käufers durch die Kreditversicherungsgesellschaft und die Geschäftsleitung des Verkäufers. Rechnungen sind auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto zu überweisen. Alle Rechnungen sind dem Käufer in elektronischer Form zu übermitteln, unbeschadet des Rechts des Käufers, eine Papierversion anzufordern. 5.2. Die Nichteinhaltung einer Zahlungsfrist des dem Käufer gewährten Kredits berechtigt den Verkäufer, alle für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags erforderlichen Sicherheiten zu verlangen. Jede Weigerung des Käufers führt zur sofortigen vollständigen oder teilweisen Auflösung des Vertrags. Jede Zahlungserinnerung des Verkäufers bezüglich des laufenden Kredits führt automatisch zu zusätzlichen Kosten in Höhe von 15,00 €. 5.3. Rechnungen, die nicht zum Fälligkeitstermin beglichen werden, werden automatisch und ohne Inverzugsetzung mit 0,5 % pro Monat verzinst. Darüber hinaus wird nach Versand einer Mahnung und einer eingeschriebenen Inverzugsetzung durch den Verkäufer eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrags fällig, mindestens jedoch 40,00 €. Bei Nichtzahlung einer Rechnung zum Fälligkeitstermin werden alle fälligen Beträge sofort fällig, ungeachtet etwaiger zuvor vom Verkäufer dem Käufer gewährter Zahlungserleichterungen. Der Verkäufer behält sich zudem das Recht vor, seine Forderungen ganz oder teilweise an ein Factoring-Unternehmen abzutreten. 5.4. Bei Nichterfüllung einer der Verpflichtungen durch den Käufer, insbesondere bei Nichtzahlung oder Zahlungsverzug, behält sich der Verkäufer das Recht vor, alle Lieferungen laufender Bestellungen auszusetzen, ohne dass der Käufer den Verkäufer für daraus möglicherweise entstehende Schäden haftbar machen kann. Dieses Recht des Verkäufers auf Aussetzung der Lieferungen gilt so lange, bis der Käufer die Rechnungen vollständig beglichen hat. In jedem Fall behält sich der Verkäufer das Recht vor, Ersatz für Schäden zu verlangen, die ihm durch die Nichterfüllung der Verpflichtungen des Käufers entstehen. ARTIKEL 6 – EIGENTUMSÜBERGANG UND GEFAHRÜBERGANG 6.1. Das Eigentum an den vom Verkäufer gelieferten Waren geht erst nach vollständiger Bezahlung des gesamten Kaufpreises auf den Käufer über. Dieser Gesamtpreis umfasst Zinsen und etwaige zusätzliche Kosten. Ungeachtet dieser Eigentumsvorbehaltsklausel gehen alle Risiken im Zusammenhang mit den gelieferten Waren mit der Lieferung auf den Käufer über. 6.2. Reagiert der Käufer nicht innerhalb von 8 Tagen nach Absendung auf die per Einschreiben versandte Mahnung, ist die Ware unverzüglich auf Kosten und Gefahr des Käufers an den Verkäufer zurückzusenden. Die Zustellung eines Dokuments, das eine Zahlungsverpflichtung bestätigt, gilt in keinem Fall als Zahlung im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine vom Käufer geleistete Anzahlung kann zur Deckung der mit dem Weiterverkauf der Ware verbundenen Kosten und Verluste einbehalten werden. 6.3. Solange der Preis nicht bezahlt ist, ist es dem Käufer untersagt, die Ware zu verpfänden, anzubieten oder in irgendeiner Weise als Sicherheit zu verwenden. Darüber hinaus ist es dem Käufer ausdrücklich untersagt, die Ware zu verarbeiten, sie durch Einbau oder Bestimmung in fremdes Eigentum zu überführen, sie zu verkaufen oder in irgendeiner Weise darüber zu verfügen. Solange die gelieferte Ware gemäß diesem Artikel Eigentum des Verkäufers bleibt, ist der Käufer für die Erhaltung der gelieferten Ware in gutem Zustand verantwortlich. Während dieses Zeitraums haftet der Käufer allein für jeglichen Verlust oder Schaden an der Ware. Der Käufer verpflichtet sich daher, die Ware auf eigene Kosten gegen alle Risiken zu versichern und die Ware so zu lagern, dass sie nicht mit anderen Waren verwechselt werden kann, die nicht Eigentum des Verkäufers sind. 6.4. Jede vom Käufer geleistete Zahlung wird vorrangig auf die noch ausstehenden Beträge angerechnet, die für Waren fällig sind, die der Käufer unter Verstoß gegen diesen Artikel verarbeitet oder verkauft hat. ARTIKEL 7 – GEWÄHRLEISTUNG 7.1. Für die Waren gilt eine Gewährleistung gegen alle Vertragswidrigkeiten für einen Zeitraum von 2 Jahren (ausgenommen sind Batterien, Lampen, Akkus, Kabel, Aerosole und Verbrauchsmaterialien) ab dem Datum des Verkaufs der Geräte, wobei alle Fehler bei der Handhabung, unsachgemäße Installationen, Änderungen und/oder Beschädigungen aufgrund äußerer Ursachen ausgeschlossen sind. Die Gewährleistung umfasst die Reparatur oder den Ersatz durch gleichwertige Waren, ohne Kosten für den Käufer. Sollte sich jedoch herausstellen, dass eine Reparatur oder ein Austausch für den Verkäufer unmöglich oder unverhältnismäßig ist, verpflichtet sich dieser auf Verlangen des Käufers, einen Preisnachlass zu gewähren oder gegebenenfalls den Vertrag zu kündigen und den vollen Preis durch die Ausstellung eines Einkaufsgutscheins zu erstatten. Jeder Anspruch wegen Vertragswidrigkeit muss innerhalb von 2 Kalendermonaten ab dem Tag, an dem der Endverbraucher den Mangel festgestellt hat, schriftlich geltend gemacht werden, andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch. 7.2. Die Garantie gilt ausschließlich für Produkte, die für private Zwecke genutzt werden. Bei gewerblicher Nutzung durch eine natürliche oder juristische Person ist die Garantie auf einen Zeitraum von 6 Monaten beschränkt, mit Ausnahme von professionellen oder semiprofessionellen Produkten wie beispielsweise Produkten der Marken AFX, BST usw. Einige der Produkte (Lyren, Rotationsmaschinen, Nebelmaschinen, Rauchmaschinen usw.) erfordern eine Wartung; jede Unterlassung der Wartung der Produkte schließt die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Garantie schlicht und einfach aus. 7.3. Die Garantie deckt alle Mängel ab, mit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten: (i) Mängel aufgrund von Stößen, Schlägen oder Stürzen, Eindringen von Flüssigkeit in die elektrischen Teile, Fehlern bei der Inbetriebnahme oder unsachgemäßer Handhabung durch den Nutzer, jeder Nutzung, die nicht den Anweisungen des Herstellers entspricht, Nutzung entgegen den Gebrauchsanweisungen, Transport- oder Versandbedingungen, Verwendung von Zubehör und/oder Ersatzteilen, die nicht vom Verkäufer vertrieben werden, mangelnder Wartung, Vorhandensein von Fremdkörpern; (ii) den Austausch von Verschleißteilen oder Verbrauchsmaterialien sowie Batterien; (iii) Mängel, die nicht auf einen Herstellungs- oder Konstruktionsfehler zurückzuführen sind, wie z. B. Schäden durch Feuer, Wasserschäden (Überschwemmung), Blitzschlag, Unfälle, Naturkatastrophen usw.; (iv) Geräte, die – auch nur teilweise – zerlegt wurden. Die Liste der Ausnahmen ist nicht erschöpfend. Es gelten zudem die im LOTRONIC-Kundendienstverfahren aufgeführten Ausnahmen. 7.4. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die sich aus der Nichteinhaltung der in der Gebrauchsanweisung beschriebenen Nutzungsbedingungen ergeben, insbesondere der Hinweise zur Verwendung, Installation und Wartung des Geräts. Der Verkäufer lehnt zudem jegliche Haftung für direkte oder indirekte Schäden ab, die auf äußere Ursachen zurückzuführen sind, wie beispielsweise Stromspitzen infolge eines Gewitters oder Arbeiten am Stromnetz. 7.5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Gerät zu reparieren, umzutauschen oder eine Gutschrift auszustellen. Das Verfahren für die Rücksendung von Waren ist Gegenstand eines gesonderten Dokuments, das jedem Käufer bei der Kontoeröffnung zugesandt wird. Es ist auf Anfrage erhältlich und wird entsprechend den spezifischen Vereinbarungen, die mit jedem Käufer getroffen werden können, angepasst. Der Rücksendung von defektem Material muss für jedes Produkt ein separates Dokument beigefügt werden, in dem die Art des Mangels angegeben ist, sowie die Original-Kaufrechnung an den Endverbraucher. Defekte Waren müssen bei der Übergabe vollständig frei von Fremdkörpern sein. Bei der Reparatur von elektronischen Geräten können Daten, die in oder durch die zu reparierenden Waren gespeichert sind, beschädigt werden oder verloren gehen. Der Käufer ist allein für die Sicherung und Wiederherstellung der vorgenannten Daten verantwortlich, unter Ausschluss jeglicher Haftung seitens des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht für den Verlust oder die Reproduktion von Daten, die in oder durch solche elektronischen Geräte gespeichert sind. Alle mit dem Rückgabeverfahren verbundenen Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers, während der Verkäufer die Kosten für den erneuten Versand trägt. 7.6. Die Gewährleistung für vom Verkäufer weiterverkaufte Teile und Materialien erwirbt der Käufer zu denselben Bedingungen, wie sie die Lieferanten des Verkäufers gewähren. Der Käufer, der die Waren vertreibt, ist daher verpflichtet, die Gewährleistungsansprüche für die von ihm in seinem Gebiet verkauften Waren sicherzustellen. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer Ersatzteile in angemessenen Mengen kostenlos zur Verfügung zu stellen, mit Ausnahme der üblichen Bauteile (Widerstände, Kondensatoren usw.). Die Bestellung von Teilen wird von der technischen Abteilung des Verkäufers bearbeitet und vom Lager des Verkäufers versandt. Alle defekten Geräte müssen dem Käufer innerhalb von 15 Tagen ab Lieferdatum gemeldet werden. Nach Ablauf dieser Frist werden alle Teile auf alleinige Kosten des Käufers ersetzt oder repariert. ARTIKEL 8 – RECHTSMITTEL UND UMTAUSCH 8.1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei der Abholung zu prüfen. Jede Reklamation wegen Beschädigungen oder offensichtlicher Mängel der Ware muss, um berücksichtigt zu werden, zum Zeitpunkt der Lieferung oder Abholung der Ware in einem Dokument vermerkt werden, das vom Käufer unterzeichnet und von einem Beauftragten des Verkäufers zur Bestätigung gegengezeichnet wird. Dieses Dokument muss zum Zeitpunkt der Lieferung oder Abholung der Ware unterzeichnet werden. Das gleiche Verfahren gilt für Lieferungen, die als nicht vertragsgemäß oder unvollständig beanstandet werden. In allen anderen Fällen gelten ausschließlich die in Artikel 7 festgelegten Gewährleistungsbedingungen, und der Verkäufer erkennt keine Ansprüche aufgrund des Diebstahls der in Artikel 2.2 genannten Zugangscodes an. 8.2. Der Transport der Ware erfolgt auf Gefahr des Käufers. Schäden, die durch den Spediteur verursacht wurden, müssen, um berücksichtigt zu werden, zum Zeitpunkt der Warenlieferung auf den Lieferpapieren vermerkt werden. Diese Lieferpapiere müssen vom Spediteur gegengezeichnet werden. Kann der Käufer ein solches Dokument nicht vorlegen oder enthält dieses Dokument keinen Vermerk über eine Reklamation, können Ansprüche wegen Schäden oder offensichtlicher Mängel der Ware nicht berücksichtigt werden. In jedem Fall haftet allein der Spediteur für Schäden, die während der Lieferung entstanden sind. 8.3. Ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers dürfen keine Waren zurückgesandt werden. Eine Rücksendegenehmigung muss gemäß Artikel 7.5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beantragt werden. Alle Sendungen „unfrei“ werden abgelehnt. Bei Rückgaben gegen Gutschrift kann der Verkäufer einen Abschlag von 10 % zur Deckung der Bearbeitungskosten vornehmen. Die Ware muss neu und in einwandfreiem, wiederverkaufsfähigem Zustand sein. Gegebenenfalls wird ein Mindestrabatt von 50 % des Preises gewährt. 8.4. Rücksendungen sind nicht möglich für Waren, die in französische Überseegebiete oder in afrikanische Länder geliefert wurden, und nur für Lieferungen, die von einem in Frankreich ansässigen See- oder Luftfrachtführer durchgeführt wurden. Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter die in Artikel 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte Garantie fallenden Teile kostenlos zu versenden. Sind die vorgenannten Teile nicht verfügbar oder kann das Produkt nicht repariert werden, verpflichtet sich der Verkäufer, eine Gutschrift für das Produkt zu erteilen. Die Kosten für Teile, die nicht unter die in Artikel 7 genannte Garantie fallen, gehen vollständig zu Lasten des Käufers. Das in Artikel 7.5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Verfahren für die Rücksendung von Waren muss ordnungsgemäß eingehalten werden. ARTIKEL 9 – KÜNDIGUNG 9.1. Im Falle von Zahlungsunfähigkeit, unbezahlten Schulden oder anderen Gründen wie Tod, Geschäftsunfähigkeit, Auflösung oder Konkurs des Käufers – auch im Rahmen früherer Vereinbarungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer – ist der Verkäufer berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, bis der Käufer alle fälligen Beträge vollständig beglichen hat. 9.2. Erfolgt keine Zahlung durch den Käufer innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit einer Rechnung, betrachtet der Verkäufer den Vertrag als von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung gekündigt, unbeschadet seines Rechts, Zinsen und/oder Schadenersatz zu verlangen. ARTIKEL 10 – HÖHERE GEWALT Das Eintreten höherer Gewalt hat die Aussetzung der Verpflichtungen zwischen den Parteien zur Folge, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, den Vertrag einseitig und ohne Entschädigung zu kündigen, und zwar nach der einfachen Rückerstattung etwaiger vom Käufer geleisteter Vorauszahlungen. Höhere Gewalt umfasst – ist jedoch nicht beschränkt auf – unvorhergesehene Umstände wie Streiks, Feuer, Überschwemmungen usw. Im Allgemeinen gilt jeder Umstand, der Lieferungen unmöglich macht oder erschwert, als höhere Gewalt. Der Nachweis höherer Gewalt kann mit allen rechtlichen Mitteln erbracht werden. ARTIKEL 11 – STORNIERUNG 11.1. Eine Stornierung der Bestellung durch den Käufer muss spätestens 2 Stunden vor der Lieferung erfolgen. 11.2. Der Verkauf gilt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer als abgeschlossen. Jede verspätete Stornierung durch den Käufer führt zur vollständigen Bezahlung der Bestellung und gilt als vom Käufer zu zahlende Gebühr für die Stornierung der Bestellung. ARTIKEL 12 – GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE 12.1. Alle geistigen Eigentumsrechte an den vom Verkäufer gelieferten Waren (Marken, Urheberrechte, Patente, Geschmacksmuster usw. – die „geistigen Eigentumsrechte“) sind Eigentum von LOTRONIC PLC und/oder an LOTRONIC PLC lizenziert. Der Verkauf von Waren durch den Verkäufer beinhaltet keine Übertragung, Lizenz, Nutzungsrecht usw. der geistigen Eigentumsrechte. 12.2. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers ist keine Änderung, Vervielfältigung oder Nutzung der geistigen Eigentumsrechte (einschließlich der Nutzung der geistigen Eigentumsrechte zu Werbe- oder Verkaufsförderungszwecken) gestattet. Jeder geplante Gutschein, jede Werbeaktion oder Anzeige usw., auch auf elektronischem Wege oder über eine Website, muss daher vorab schriftlich vom Verkäufer genehmigt werden. 12.3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, auf schriftliche Aufforderung hin die unverzügliche Einstellung jeder unbefugten Nutzung der geistigen Eigentumsrechte durch den Käufer zu verlangen. Der Käufer hat den Verkäufer von allen Ansprüchen, Schäden, Kosten oder Aufwendungen freizustellen, die von Dritten geltend gemacht werden und die direkt oder indirekt durch eine solche unbefugte Nutzung der geistigen Eigentumsrechte verursacht wurden. 12.4. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen über (i) jede potenzielle Verletzung der geistigen Eigentumsrechte durch Dritte und (ii) jede Klage eines Dritten gegen den Käufer, in der geltend gemacht wird, dass die geistigen Eigentumsrechte die geistigen Eigentumsrechte dieses Dritten verletzen. In beiden Fällen darf der Käufer erst nach vorheriger Rücksprache und mit Zustimmung des Verkäufers handeln, sich verteidigen oder einen Vergleich schließen; der Verkäufer hat das Recht (jedoch nicht die Pflicht), die Führung des betreffenden Rechtsstreits zu übernehmen. ARTIKEL 13 – VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN 13.1. Der Verkäufer verarbeitet Identitäts- und Kontaktdaten, die er vom Käufer erhalten hat und die den Käufer selbst sowie dessen Mitarbeiter, Angestellte und sonstige relevante Ansprechpartner betreffen. Die Zwecke dieser Verarbeitung sind die Erfüllung des Vertrags, die Kundenverwaltung und die Buchführung. Rechtsgrundlagen sind die Vertragserfüllung sowie die Einhaltung gesetzlicher und behördlicher Verpflichtungen. 13.2. Verantwortlicher für die Verarbeitung ist LOTRONIC PLC mit Sitz in 1000 Brüssel, Rue De La Presse 4, eingetragen bei der Crossroads Bank for Enterprises unter der Nummer 0887.125.178. 13.3. Die personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verarbeitet und nur an Käufer, Empfänger und/oder Dritte weitergegeben, soweit dies für die oben genannten Verarbeitungszwecke erforderlich ist. 13.4. Der Käufer ist für die Richtigkeit und Pflege der personenbezogenen Daten verantwortlich, die er unserem Unternehmen zur Verfügung stellt, und verpflichtet sich, die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung strikt einzuhalten, sowohl in Bezug auf die Personen, deren personenbezogene Daten er unserem Unternehmen zur Verfügung gestellt hat, als auch in Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die er möglicherweise von unserem Unternehmen und dessen Mitarbeitern, Angestellten und Beauftragten erhält. Der Käufer bestätigt, dass er diese Daten ausschließlich im Rahmen und auf der Rechtsgrundlage der Vertragserfüllung sowie der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen verarbeitet. Im Falle möglicher Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (wie z. B. „Datenverletzungen“ usw.) wird der Käufer unser Unternehmen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden, nachdem er Kenntnis von der Art der Verletzung sowie den wahrscheinlichen Folgen der Verletzung und den vorgeschlagenen oder ergriffenen Maßnahmen zur Minderung der möglichen negativen Folgen erlangt hat, informieren. Der Käufer bestätigt, dass er über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten sowie über seine Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch angemessen informiert ist. Verstößt der Käufer fortgesetzt gegen die Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten und die für ihn geltende Datenschutzerklärung, ist der Verkäufer berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Käufers zu ergreifen oder diesen Vertrag unverzüglich und ohne Entschädigung zu kündigen. ARTIKEL 14 – UNWIRKSAMKEIT EINER KLAUSEL 14.1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder für nichtig erklärt werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt. Diese gelten weiterhin. 14.2. Die strittige Bestimmung ist nach Treu und Glauben so anzupassen, dass das Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Parteien wiederhergestellt oder aufrechterhalten wird. Die Parteien werden sich beraten, um diese Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die der ursprünglichen Absicht der Parteien so nahe wie möglich kommt. ARTIKEL 15 – ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND 15.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich belgischem Recht. 15.2. Alle Streitigkeiten bezüglich des Bestehens, der Erfüllung und/oder der Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aller zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossenen Vereinbarungen fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der französischsprachigen Gerichte des Gerichtsbezirks Brüssel.
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