HJH Office

WEEE-Reg.-Nr. DE17209065 Informationspflichten gemäß §18 Abs. 4 Satz 3 ElektroG: https://www.bmuv.de/themen/wasser-ressourcen-abfall/kreislaufwirtschaft/statistiken/elektro-und-elektronikaltgeraete

–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der HJH Office GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform home24 (nachfolgend „home24“) dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Die Produktbeschreibungen des Verkäufers bei home24 stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das bei home24 vorgehaltene Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. 2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, - indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. 2.4 Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. 2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt. 2.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.7 Die Kontaktaufnahme im Rahmen der Bestellabwicklung erfolgt per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere beim Einsatz von SPAM-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer versandten E-Mails zugestellt werden können. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Freiwilliges Rückgaberecht 4.1 Neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht gewährt der Verkäufer Verbrauchern ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen ab Lieferung der Ware. Der Kunde kann das freiwillige Rückgaberecht ausüben, indem er dem Verkäufer innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung der Ware eine entsprechende Erklärung in Textform (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) übermittelt und die Ware zurücksendet. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung. Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts ist jedoch, dass der Kunde die Ware lediglich zur Ansicht ausprobiert hat und die Ware vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand unversehrt und ohne Beschädigung in der Originalverkaufsverpackung zurückgeschickt wird. Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für den Kauf von Geschenkgutscheinen. 4.2 Die Ware ist an die aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers ersichtliche Adresse zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Verkäufer, wenn der Kunde für die Rücksendung ein Retourenlabel nutzt, das ihm hierfür vom Verkäufer auf Anforderung bereitgestellt wird. Anderenfalls trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung der Ware. 4.3 Übt der Kunde das freiwillige Rückgaberecht form- und fristgemäß aus und liegen auch die übrigen vorgenannten Voraussetzungen vor, so erstattet der Verkäufer ihm den bereits gezahlten Kaufpreis einschließlich ggf. bereits gezahlter Versandkosten. Für die Rückzahlung kann der Verkäufer das gleiche Zahlungsmittel verwenden, wie das vom Kunden für die Zahlung genutzte Zahlungsmittel. Die Rückzahlung hat innerhalb einer Frist von fünf Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Verkäufers) ab Zugang der Ware beim Verkäufer zu erfolgen. 4.4 Das gesetzliche Widerrufsrecht wird von diesem freiwilligen Rückgaberecht nicht berührt. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Das freiwillige Rückgaberecht beschränkt zudem nicht die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden. Der Verkäufer behält sich vor, das freiwillige Rückgaberecht für Sonderaktionen in den jeweiligen Teilnahmebedingungen auszuschließen. 5) Preise und Zahlungsbedingungen 5.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 5.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers bei home24 mitgeteilt. 6) Liefer- und Versandbedingungen 6.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden in der Bestellabwicklung bei home24 angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 6.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers bei home24 nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist. 6.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 7) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 8) Mängelhaftung Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren: 8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, - hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung; - beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware; - sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen; - beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. 8.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, - für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen. 8.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben. 8.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. 8.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 9) Gutscheine, Rabattaktionen Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers bei home24 nichts anderes ergibt, ist das Einlösen von Geschenk- oder Aktionsgutscheinen, Rabatten oder Sparvorteilen, die nicht vom Verkäufer selbst herausgegeben bzw. ausgelobt werden, für Angebote des Verkäufers bei home24 ausgeschlossen. Dies gilt etwa auch für Gutscheine und/oder Rabattaktionen des Betreibers von home24. Gutscheine, die vom Verkäufer selbst herausgegeben werden, können nur dann für Angebote des Verkäufers bei home24 eingelöst werden, wenn sich dies aus der Werbung bzw. aus den Einlösebedingungen des Verkäufers ergibt. 10) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 11) Gerichtsstand Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.