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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) day & night SECURITY-SERVICE GmbH, Leipzig, Stand August 2021 § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung 1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen bei der day & night SECURITY-SERVICE GmbH, Windmühlenstr. 27, D-04107 Leipzig, nachfolgend "day & night" genannt, die von Verbrauchern oder Unternehmern über die Internetportale oder in sonstiger Form getätigt werden. Bei telefonischen Vertragsabschlüssen wird der Verbraucher auf die Geltung dieser AGB hingewiesen werden; im Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese AGB für die laufende Geschäftsbeziehung bei der Erstbestellung mit einbezogen. 1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. § 2 Vertragsabschluss 2.1 Wenn Sie bei uns einen Artikel kaufen möchten, geben Sie mit Ihrer (schriftlichen, telefonischen, mündlichen, per E-Mail oder über unseren Onlineshop abgegebenen) Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Über unseren Onlineshop können Sie dieses dadurch abgeben, indem Sie die von Ihnen ausgesuchte Ware in Ihren Warenkorb legen. Den Inhalt Ihres Warenkorbs können Sie sich jederzeit ansehen und bereits ausgesuchte Ware ändern (Anzahl) oder Löschen. Wenn Sie die Artikel dann kaufen möchten, gehen Sie zur Kasse und leiten den Bezahlprozess ein. Der Bestellvorgang ist in mehrere Schritte unterteilt, in deren Verlauf Sie Ihre Bestelldaten eingeben. In jedem Schritt des Bestellvorgangs können Sie den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen. Am Ende des Bestell- und Bezahlvorgangs versenden Sie Ihre Bestellung an uns. Sie wird dadurch für Sie verbindlich. Mit Ausnahme der Ziff. 2.5 stellt Ihre Bestellung ein Angebot an day & night zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie erhalten daraufhin, sofern Sie Ihre E-Mail-Adresse verifiziert haben, zunächst eine Bestellbestätigung, mit der wir den Eingang der Bestellung bei uns bestätigen. Diese automatisch generierte E-Mail stellt noch keine Annahme Ihres Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Als Verbraucher sind Sie an Ihre Angebotserklärung zwei Tage lang gebunden, als Unternehmer gem. Ziff. 2.2 zwei Wochen. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme Ihres Angebots erklären. Die Annahme des Angebots erfolgt grundsätzlich durch die Auslieferung der Ware oder ausnahmsweise, indem wir Ihnen in sonstiger Weise - etwa durch eine Transportinformation per E-Mail - die Annahme in Textform verbindlich erklären. Die automatisierte Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dient lediglich zu Ihrer Information. Sollte die Auslieferung bei Verbrauchern ausnahmsweise erst nach Ablauf von fünf Tagen erfolgen, ist die Warenanlieferung ein neues Angebot zum Vertragsabschluss; Sie können dieses Angebot stillschweigend durch Warenannahme und Ingebrauchnahme oder ausdrücklich annehmen; Wir verzichten insofern auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB). 2.2 Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall - entsprechend § 2.1 zunächst ein Vorvertrag geschlossen. day & night ist zunächst lediglich verpflichtet, sich um eine ausreichende Belieferung zu bemühen und gegebenenfalls seine Zulieferer zu kontaktieren. Der Unternehmer ist zunächst nur verpflichtet, day & night, ein Abstandnehmen von der Bereitschaft zum Abschluss des (künftigen) Vertragschlusses zumindest drei Tage im Voraus schriftlich anzuzeigen. Der Vorvertrag entfaltet eine zweiwöchige Bindungswirkung. Sofern day & night die Ware innerhalb der Zweiwochenfrist bereit stellt oder ausliefert und eine Erklärung nach Satz 3 day & night zu diesem Zeitpunkt nicht zugegangen ist, kommt der Hauptvertrag automatisch zustande. 2.3 Sollte day & night das Angebot zu veränderten Bedingungen, z.B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten (§ 150 II BGB). day & night wird den Besteller unverzüglich nach der Bestellung in Textform auf das modifizierte Angebot hinweisen. Ein Verbraucher hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen ausdrücklich oder stillschweigend - etwa durch widerspruchslose Warenannahme oder per E-Mail - anzunehmen. day & night verzichtet insofern auf einen Zugang der Annahmeerklärung des Bestellers (§ 151 BGB). Sofern der Besteller Unternehmer ist und der modifizierten Angebotserklärung nicht binnen 3 Tagen nach Zugang widerspricht, gilt das Angebot als angenommen, es sei denn, dass day & night wegen einer erheblichen Abweichung von der ursprünglichen Bestellung mit einer Annahme des modifizierten Angebots nicht rechnen durfte. 2.4 Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Angebot von uns offensichtliche Schreibfehler oder andere falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften oder den Preis des Produktes betreffen. Wir müssen Ihnen in diesem Fall nachweisen, dass es sich um einen Schreibfehler oder um eine falsche Angabe handelt und können nach den gesetzlichen Regeln die Anfechtung erklären. Sofern Sie Verbraucher sind, haften wir für alle Beschaffenheitsangaben im Sinne des § 434 Abs.1 3 BGB uneingeschränkt; insbesondere dürfen Sie als Verbraucher auf die Richtigkeit der auf den unter § 1.1 genannten Webseiten gemachten Produktangaben vertrauen. § 3 Nichtverfügbarkeit der Leistung 3.1 Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil day & night bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, hat day & night das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle wird day & night den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern day & night ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Zulieferer überraschend nicht beliefert wurde. 3.2 Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern day & night hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt. Dem Verbraucher stehen im Fall einer Falschlieferung im Sinne des § 434 III BGB die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte uneingeschränkt zu. § 4 Preise und Versandkosten 4.1 Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Versehentliche Falschauszeichnungen sind möglich; der auf den Internetportalen angegebene Preis ist grundsätzlich verbindlich, es sei denn, wir können nachweisen, dass der auf den Internetportalen oder in sonstiger Form ausgezeichnete Preis eine Falschauszeichnung war. In einem solchen Fall sind wir nach den gesetzlichen Regeln zur Anfechtung berechtigt. § 5 Zahlung, Zahlungsarten, Fälligkeit und Verzug 5.1 Mit Angabe der Kreditkartennummer/Kontonummer in der Bestellung sind wir ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von dem von Ihnen in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto/Girokonto einzuziehen; etwaige Bankgebühren infolge eines Scheiterns einer Lastschrift wegen Unterdeckung des Kontos haben Sie als Besteller zu tragen. Wir sind berechtigt, im Falle einer Rücklastschrift für den damit verbundenen Verwaltungsaufwand eine pauschale Vergütung von EUR 15,00 geltend zu machen. Ihnen ist gestattet, nachzuweisen, dass der durch die Rücklastschrift entstandene Schaden überhaupt nicht oder nur wesentlich niedriger entstanden ist. 5.2 Die Zahlungspflicht wird spätestens mit Übergabe der Ware an den Besteller fällig. Der Warenlieferung liegt ein Rechnungsbeleg bei. Der Rechnungsbetrag ist in einer Summe zu zahlen. Wurde eine Ratenzahlung vereinbart, ist an den jeweiligen Fälligkeitsterminen die jeweilige Rate in voller Höhe zu entrichten, bzw. die Abbuchung im Lastschriftverfahren zuzulassen und durch entsprechende Kontodeckung zu ermöglichen. Nach Ablauf von 30 Tagen ab ordnungsgemäßem Zugang der Ware nebst Rechnung kommt der Besteller automatisch in Zahlungsverzug (§ 286 III BGB); dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur bei entsprechendem Warnhinweis in der jeweiligen Rechnung. Ist eine Ratenzahlung vereinbart worden, gelten die Fälligkeitstermine der einzelnen Raten als kalendermäßig bestimmte Leistungen i.S.d. § 286 Abs.2 Nr. 1. Kommt der Kunde mit einer Rate oder in Höhe einer Rate in Verzug, so ist die dann jeweils noch offene Restforderung sofort in einer Höhe zur Zahlung fällig. 5.3 day & night ist im Fall des Zahlungsverzugs zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Zudem werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig. 5.4 Sie haften während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei uns bereit gestellten oder bereits ausgelieferten Sache (§ 287 BGB). Nehmen Sie die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an - ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch zu machen - schulden Sie im Fall des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Expresskosten oder etwaige Verwahrkosten, Verwaltungskosten, etc. (§ 304 BGB); Wir haben ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten (§ 300 BGB). Annahmeverzug liegt insbesondere vor, wenn Sie zum konkret vereinbarten Leistungszeitpunkt an der angegebenen Lieferadresse persönlich nicht anzutreffen sind. Sofern Sie die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigern, können wir vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen (§ 325 BGB). § 6 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht 6.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller, der nicht Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif sind oder von day & night nicht bestritten werden oder anerkannt sind. 6.2 Die Abtretung eines Anspruchs des Bestellers gegenüber day & night ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung von day & night rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt. 6.3 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 6.4 day & night ist seinerseits berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis gegenüber dem Kunden, insbesondere die Kaufpreisforderung, vollständig oder teilweise abzutreten. § 7 Auslieferung und Rügeobliegenheit 7.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Sofern der Besteller Unternehmer ist, geht die Gefahr mit Auslieferung der Sache an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person über (§ 447 BGB); sofern der Besteller Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Sache an den Besteller bzw. ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges über (§ 474 II BGB). 7.2 day & night bemüht sich, die Ware schnellstmöglich anzuliefern; Lieferfristen stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung gemäß § 3.1. Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur schriftlich vereinbarte Liefertermine als verbindlich. 7.3 Sie haben die Ware nach Anlieferung unverzüglich auf Qualität und Menge hin zu untersuchen. Sollten Sie bereits Mängel an der Transportverpackung offensichtlich sein oder die Ware aufgrund des Transportes beschädigt worden sein, bitten wir Sie darum, den Transportschaden innerhalb von sieben Tagen auch gegenüber dem Versanddienstleister (i.d.R. DHL) anzuzeigen. Ihre Rechte als Verbraucher aus den §§ 434 ff. BGB werden bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit nicht eingeschränkt; aus der Obliegenheitsverletzung kann im Einzelfall jedoch ein Mitverschulden Ihrerseits als Verbraucher nach § 254 BGB erwachsen. Sind Sie Unternehmer, haben Sie offensichtliche Mängel unverzüglich nach Anlieferung der Ware und versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung oder objektiver Entdeckungsmöglichkeit zu rügen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt bei Unternehmern unberührt. 7.4 Sofern der Besteller Unternehmer ist, besteht nach entsprechender Absprache die Möglichkeit der Direktauslieferung der Ware an dessen Kunden. Sofern diese Kunden Verbraucher sind, stellen sie sich im Vertragsverhältnis zwischen day & night und dem Unternehmer gleichfalls als empfangsberechtigte Vertreter des Unternehmers dar; insbesondere trifft sie an Stelle des Unternehmers die Rügeobliegenheit nach § 7.3; die Rechte des Verbrauchers gegenüber seinem jeweiligen Vertragspartner bleiben von dieser Regelung unberührt. § 8 Eigentumsvorbehalt 8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von day & night. Gleiches gilt für Gegenstände, die im Rahmen von Reparatur- oder sonstigen Montageverträgen geliefert werden. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich day & night das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Die gesetzlichen Eigentumsrechte nach den §§ 946 ff. BGB bleiben hiervon unberührt; der unberechtigte Erwerber ist gegebenenfalls zur Rückübereignung des eingebauten Bestandteils verpflichtet. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die day & night gegenüber dem Besteller im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung nachträglich erwirbt. Bis zur Erfüllung der Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden; hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers zur Mangelbeseitigung im Fall des Verzugs von day & night mit der gesetzlich geschuldeten Nacherfüllung. Kommt der Besteller seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann day & night nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware vom Besteller heraus verlangen sowie nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf seine Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Besteller.