Allgemeine Geschäftsbedingungen FUJI

1. Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden („Besteller“) im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die FUJIFILM Imaging Germany GmbH & Co. KG („Auftragnehmer“).

2. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Onlinebestellung ausgedruckt werden.

3. Kommunikationsweg

Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in Textform (§ 126 b BGB). Der Besteller hat zu diesem Zweck eine Registrierung bei dem Dienst inklusive Einrichtung eines für diesen Dienst spezifischen Passwortes vorzunehmen und eine gültige E-Mail-Adresse bis zur vollständigen Abwicklung des Vertragsverhältnisses, d.h. Zahlung und ggf. Beendigung der Nacherfüllung vorzuhalten. Der Auftragnehmer verwendet ausschließlich diese E-Mail-Anschrift, um mit dem Kunden zu kommunizieren.

4. Auftrag und Vertragsabschluss

Der Auftragnehmer ermöglicht dem Kunden körperliche Abzüge von digital erstellten und übermittelten Fotos (im Folgenden: Waren) sowie gegebenenfalls damit in Zusammenhang stehenden sonstigen Leistungen zu bestellen.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller über das Internet erteilte Auftrag („Angebot“) mittels E-Mail des Auftragnehmers bestätigt worden ist („Annahme“).

5. Lieferung / Versand

5.1 Der Versand erfolgt ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Lieferverzug durch den Auftragnehmer berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, soweit nicht in Ziffer 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes bestimmt ist. Lieferverzögerungen berechtigten nicht zur Annahmeverweigerung.

5.2 Die Lieferung erfolgt gegen Versandkosten, deren genauer Betrag zu jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist. Die Höhe der Versandkosten ergibt sich aus dem jeweiligen aktuellen Preisverzeichnis des Auftragnehmers.

5.3 Im Falle einer vereinbarten Abholung verpflichtet sich der der Besteller die Ware alsbald nach Benachrichtigung über die Fertigstellung an dem von ihm angegebenen Lieferort abzuholen. Zur Aufbewahrung der Ware ist der Auftragnehmer nur für ein halbes Jahr ab Benachrichtigung über die Fertigstellung und Anmahnung der Abholung beim Kunden verpflichtet.

6. Zahlung

6.1 Die Lieferung erfolgt zu den am Tag des Vertragsabschlusses per E-Mail bestätigten Preisen des Auftragnehmers. Die vereinbarten Preise verstehen sich in EURO inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Lieferung und der Rechnung ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt Verzugszinsen und seinen Verzugsschaden geltend zu machen.

6.2 Bei Abholung des Bestellers oder durch eine vom Besteller autorisierte Person erfolgt die Zahlung nach Vorlage der Auftragsbestätigung oder des Personalausweises bei dem vom Besteller ausgewählten Lieferort.

7. Eigentumsvorbehalt

Die an den Besteller gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Auftragnehmers. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. In diesem Fall tritt der Besteller bereits jetzt die ihm gegenüber seinen Kunden zustehenden Zahlungsansprüche sicherungshalber an den diese Abtretung annehmenden Auftragnehmer ab.

8. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

8.1 Widerrufsrecht bei Kaufverträgen über Waren

-- Widerrufsbelehrung --

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, FUJIFILM Imaging Germany GmbH & Co. KG, Baierbrunner Str. 15, 81279 München, E-Mail: kundendienst.netto@fujifilm-imaging.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Eurocolor Rostock Photogroßlabor GmbH & Co.KG, Reuterstrasse 2,18211 Admannshagen-Bargeshagen, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

-- Ende der Widerrufsbelehrung --

8.2 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den Kaufverträgen über die Waren, die nicht vorgefertigt sind und die nach Ihrer individuellen Auswahl und/oder Bestimmung hergestellt sind oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Fotoprodukte).

8.3 Besonderer Hinweis für die Rückgabe der Ware nach erfolgtem Widerruf

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in der Originalverpackung an uns zurück. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensansprüche wegen Beschädigung infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Die Nichtbeachtung dieser Bestimmungen hat jedoch keine Auswirkungen auf das Widerrufsrecht.

8.4 Widerrufsrecht bei Kaufverträgen über digitale Produkte (z.B. eBook)

-- Widerrufsbelehrung --

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, FUJIFILM Imaging Germany GmbH & Co. KG, Baierbrunner Str. 15, 81279 München, E-Mail: kundendienst.netto@fujifilm-imaging.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

-- Ende der Widerrufsbelehrung --

9. Gewährleistung

9.1 Der Auftragnehmer übernimmt bei Sachmängeln die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften über den Kauf (§§ 433 ff. BGB), soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist.

9.2 Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart. Die gelieferte Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und –bearbeitung nicht entspricht. Farbliche Differenzen zwischen den Bildern und den Originalbilddateien können technisch nicht vermieden werden, sie sind daher keine Mängel. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch Eigenschaften der Originalbilddateien (z.B. „mangelnde Auflösung“) des Bestellers hervorgerufen wird. Der Auftragnehmer übernimmt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.

9.3 Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt, unter Angabe des Mangels schriftlich zu beanstanden. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln führt bei einem Verbraucher jedoch nicht zu einem Verlust der Gewährleistungsrechte.

9.4 Erfolgt die Bestellung eines Unternehmers im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit ist der Unternehmer verpflichtet die Ware umgehend nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von einer Woche zu rügen. Unterlässt der Besteller die Anzeige gilt die geliefert Ware als genehmigt. Gleiches gilt für später auftretende Mängel.

9.5 Dem Auftragnehmer steht das Recht auf Nacherfüllung zu. Dem Besteller bleibt es jedoch vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Versandkosten werden vom Auftragnehmer übernommen.

9.6 Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist (vgl. Ziffer 10.2), erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Insgesamt stehen dem Auftragnehmer zwei Versuche für die Nacherfüllung zu. Bleiben diese erfolglos oder erfüllt der Auftragnehmer trotz einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist die Nacherfüllung nicht, so gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen, und dem Besteller stehen die in Ziffer 10.5 Satz 2 genannten gesetzlichen Ansprüche zu.

10. Haftung

10.1 Der Auftragnehmer haftet nicht auf Schadensersatz, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

10.2 Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 11.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nicht für die Haftung des Auftragnehmers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 11.1 gilt weiter nicht, für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

10.3 Der Haftungsausschluss gemäß Ziffer 11.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt auch nicht für die pflichtwidrige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch den Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, d.h. solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Umfang der Schadensersatzhaftung jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.4 Der Anspruch des Bestellers, sich bei einer vom Auftragnehmer zu vertretenen und nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt.

10.5 Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Datenschutz / Datensicherung

11.1 Für die Auftrags- und Bestellungsabwicklung werden personenbezogene Daten des Bestellers durch den Auftragnehmer erhoben. In die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten hat der Besteller gesondert eingewilligt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich nur zu den in der Einwilligungserklärung/ Datenschutzerklärung näher genannten Zwecken. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Bestellers geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Im Fall des Widerrufs der Einwilligung für die Zukunft durch den Besteller verpflichtet sich der Auftragnehmer zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, der Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.

11.2 Der Auftragnehmer setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine zur Bearbeitung durch den Auftragnehmer übermittelten Datensätze auch über den Zeitpunkt der Übermittlung der Daten und Auslieferung der Ware an ihn hinaus sichert.

11.3 Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch den Auftragnehmer erfolgt nicht. Dies gilt insbesondere auch für die im Speicherservice hinterlegten Bilddaten.

11.4 Die Speicherung der Bilddaten über die Erfüllung des Auftrages hinaus ist eine freiwillige Zusatzleistung des Auftragnehmers. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf diese Leistung. Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Garantie für die Speicherung oder Verfügbarkeit der übermittelten Bilddaten. Der Auftragnehmer behält sich vor, diese Zusatzleistung (Speicherung der Bilddaten) jederzeit einzustellen oder in Art und Umfang zu verändern.

12. Urheberrechte, Strafrecht

12.1 Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Der Besteller sichert dem Auftragnehmer mit der Beauftragung zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller.

12.2 Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages weiter zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten dem Auftragnehmer Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird der Auftragnehmer unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

13. Einräumung von Nutzungsrechten

Der Besteller behält alle Rechte an allen Daten, die an den Auftragnehmer oder an von ihm autorisierte Personen übertragen werden. Damit der Auftragnehmer den Auftrag des Bestellers durchführen kann, gewährt der Besteller dem Auftragnehmer für die Dauer der Bearbeitung bis zur Vollendung der ordnungsgemäßen Auftragserfüllung das Recht, die dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen des Services zu erbringenden Leistungen zu nutzen (Nutzungsrecht). Zum Nutzungsrecht gehören insbesondere die Speicherung, die Vervielfältigung und die Bearbeitung der Bilddaten. Das Nutzungsrecht schließt auch das Recht ein, einzelne Bilder im Rahmen einer Fehlerbehebung Dritten zur Verfügung zu stellen.

14. Änderungsvorbehalt

Der Auftragnehmer kann diese Allgemeinen Bedingungen jederzeit ändern. Der Auftragnehmer teilt dem Besteller die Änderungen mit. Wenn der Besteller nach dem Hinweis auf eine Änderung Leistungen vom Auftragnehmer in Anspruch nimmt, akzeptiert er diese Änderung. Mit Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber dem Besteller verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Hat der Besteller zum Zeitpunkt der Beschreitung des Rechtsweges keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder ist der Besteller ein in dieser Eigenschaft handelnder Kaufmann wird München als Gerichtstand vereinbart. Es gilt deutsches Recht.

16. Sonstiges, salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Bestimmung.

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